Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln durch die Deutsche Inkontinenzversorgung

Stand: September 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die docdorado logix UG (haftungsbeschränkt), Blankenfelder Dorfstraße 94, 15827 Blankenfelde-Mahlow, Telefon 03379/341863, E-Mail info@deutsche-inkontinenzversorgung.de, Institutionskennzeichen (IK) 331206909. Sie tritt unter der Marke „Deutsche Inkontinenzversorgung“ auf („wir“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfsmitteln (Produktgruppe 15 des Hilfsmittelverzeichnisses), die Sie als versicherte Person („Sie“) mit uns schließen, egal ob online über unsere Website, telefonisch oder schriftlich. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(3) Für die Versorgung auf Kosten Ihrer gesetzlichen Krankenkasse gelten außerdem die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und der Versorgungsvertrag zwischen uns und Ihrer Krankenkasse. Soweit diese Regelungen Ihre Rechte als versicherte Person betreffen, haben sie Vorrang vor diesen AGB.

(4) Handelt eine andere Person für Sie, zum Beispiel ein Angehöriger, eine Betreuerin oder ein Bevollmächtigter, bleiben Sie selbst unser Vertragspartner. Die handelnde Person bestätigt, dass sie zu Ihrer Vertretung berechtigt ist.

§ 2 Unsere Leistungen

(1) Wir versorgen gesetzlich Versicherte, deren Krankenkasse mit uns einen Versorgungsvertrag nach § 127 SGB V geschlossen hat, mit aufsaugenden Inkontinenzhilfsmitteln in ihrer häuslichen Umgebung. Manche dieser Verträge gelten nur für einzelne Bundesländer. Ob wir Sie über Ihre Krankenkasse versorgen können, prüfen wir vor Beginn der Versorgung und teilen es Ihnen mit.

(2) Unsere Leistungen umfassen:

• die Beratung zu geeigneten Produkten nach § 127 Abs. 5 SGB V, auf Wunsch mit einem kostenlosen Musterpaket,
• die Beantragung der Kostenübernahme bei Ihrer Krankenkasse,
• die regelmäßige, diskrete Lieferung der Produkte nach Hause,
• die Abrechnung mit Ihrer Krankenkasse,
• einen festen Ansprechpartner für Fragen zu Ihrer Versorgung.

(3) Privat Versicherte und Selbstzahler können wir derzeit nicht versorgen.

(4) Der Online-Konfigurator auf unserer Website und unsere Beratung helfen Ihnen bei der Auswahl geeigneter Produkte. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte und Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot.

(2) Online: Im Anamnesebogen machen Sie Angaben zu Ihrem Bedarf, wählen Produkte aus und geben Ihre Kontakt- und Versicherungsdaten ein. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden über die Zurück-Schaltfläche oder durch Ändern der Felder korrigieren. Mit dem Absenden des Formulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ab. Eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Anfrage ist noch keine Annahme dieses Angebots.

(3) Schriftlich: Nach der Beratung erhalten Sie Ihre Versorgungsunterlagen per Post. Wenn Sie diese unterschreiben und an uns zurücksenden, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ab.

(4) Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen die Annahme in Textform bestätigen (zum Beispiel per E-Mail oder Brief) oder die erste Lieferung versenden.

(5) Die Versorgung auf Kosten Ihrer Krankenkasse steht unter der Bedingung, dass Ihre Krankenkasse die Kosten übernimmt. Lehnt sie die Kostenübernahme ab, informieren wir Sie. Der Vertrag entfällt dann, und es entstehen Ihnen keine Kosten.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit auf unserer Website abrufen und ausdrucken oder speichern.

§ 4 Ärztliche Verordnung und Kostenübernahme

(1) Voraussetzung für die Versorgung auf Kosten Ihrer Krankenkasse ist eine gültige ärztliche Verordnung (Rezept). Auf dem Rezept müssen die Diagnose und eine Dauerverordnung vermerkt sein. Die konkreten Produkte müssen nicht auf dem Rezept stehen; welche Produkte für Sie geeignet sind, klären wir in der Beratung mit Ihnen.

(2) Bitte senden Sie uns das Original-Rezept zusammen mit Ihren unterschriebenen Unterlagen im beiliegenden Rückumschlag. Ein Foto oder Scan über unsere Website ersetzt das Original nicht, solange Ihre Krankenkasse das Original verlangt. Rezepte sind nur begrenzt gültig. Reichen Sie Ihr Rezept deshalb bitte möglichst bald nach der Ausstellung ein.

(3) Soweit Ihre Krankenkasse eine Genehmigung verlangt, beantragen wir diese für Sie. Die Versorgung beginnt, sobald uns das Rezept und, falls erforderlich, die Genehmigung vorliegen.

(4) Endet der Versorgungszeitraum auf Ihrem Rezept, erinnern wir Sie rechtzeitig daran, eine Folgeverordnung einzuholen. Ohne gültige Verordnung dürfen wir nicht weiter auf Kosten Ihrer Krankenkasse liefern.

§ 5 Musterpaket

Das Musterpaket ist für Sie kostenlos und unverbindlich. Sie müssen die Muster nicht zurücksenden. Mit der Anforderung eines Musterpakets gehen Sie keine Verpflichtung ein.

§ 6 Wahlrecht und Wechsel des Versorgers

(1) Sie können unter den Vertragspartnern Ihrer Krankenkasse frei wählen, von wem Sie versorgt werden möchten (§ 33 Abs. 6 SGB V). Mit Ihrer Wahlrechtserklärung entscheiden Sie sich für uns.

(2) Werden Sie bisher von einem anderen Anbieter versorgt, kündigen wir diesen Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch in Ihrem Namen.

(3) Sie können auch später jederzeit zu einem anderen Vertragspartner Ihrer Krankenkasse wechseln (§ 10).

§ 7 Kosten, Zuzahlung und Mehrkosten

(1) Die vereinbarte Vergütung für Ihre Versorgung zahlt Ihre Krankenkasse direkt an uns.

(2) Gesetzliche Zuzahlung: Wenn Sie volljährig sind, zahlen Sie die gesetzliche Zuzahlung. Sie beträgt 10 Prozent des Betrags, den Ihre Krankenkasse übernimmt, höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf (§ 33 Abs. 8, § 61 SGB V). Sind Sie von der Zuzahlung befreit, senden Sie uns bitte Ihren Befreiungsbescheid. Ab Eingang des Bescheids berechnen wir keine Zuzahlung mehr. Für Ihre Zuzahlungen erhalten Sie von uns eine Quittung.

(3) Versorgung ohne Mehrkosten: Wir bieten Ihnen immer mindestens ein geeignetes Produkt an, für das Sie außer der gesetzlichen Zuzahlung nichts bezahlen.

(4) Mehrkosten: Wählen Sie Produkte, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen, oder möchten Sie mehr Produkte, als Ihr Rezept vorsieht, tragen Sie die Mehrkosten selbst (§ 33 Abs. 1 SGB V). Mehrkosten berechnen wir nur, wenn wir Sie vorher über die Höhe informiert haben und Sie dem in einer gesonderten Mehrkostenerklärung zugestimmt haben. Diese Erklärung können Sie jederzeit mit Wirkung für die folgenden Lieferungen widerrufen. Wir versorgen Sie dann mit einem Produkt ohne Mehrkosten.

(5) Zahlung: Zuzahlung und ggf. Mehrkosten stellen wir Ihnen in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung per Überweisung zu zahlen. Versandkosten berechnen wir nicht.

(6) Lehnt Ihre Krankenkasse die Kostenübernahme ab oder endet sie, entstehen Ihnen für danach gelieferte Produkte nur dann Kosten, wenn wir das vorher gesondert mit Ihnen vereinbart haben. Haben Sie eine Mitteilungspflicht nach § 9 schuldhaft verletzt und verweigert Ihre Krankenkasse deshalb die Bezahlung bereits gelieferter Produkte, richten sich unsere Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Lieferung

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands an Ihre Wohnanschrift oder an eine andere Lieferanschrift, die Sie uns nennen. Die Lieferung erfolgt regelmäßig, neutral verpackt und versandkostenfrei durch einen Versanddienstleister.

(2) Die erste Lieferung versenden wir, sobald uns das Rezept und, falls erforderlich, die Genehmigung Ihrer Krankenkasse vorliegen.

(3) Wir liefern die Menge, die Ihr Rezept und die Genehmigung Ihrer Krankenkasse vorsehen. Ändert sich Ihr Bedarf, sprechen Sie uns bitte an. Wir passen die Versorgung im Rahmen Ihres Rezepts an. Übersteigt der neue Bedarf die verordnete Menge, benötigen Sie ein neues Rezept.

(4) Ist ein Produkt vorübergehend nicht lieferbar, informieren wir Sie. Ein Ersatzprodukt liefern wir nur, wenn es gleichwertig ist und Sie einverstanden sind. Kosten für Teillieferungen tragen wir.

§ 9 Ihre Mitwirkung

Damit wir Sie ohne Unterbrechung versorgen können, teilen Sie uns bitte unverzüglich mit:

• einen Wechsel Ihrer Krankenkasse,
• eine Änderung Ihrer Anschrift oder Lieferanschrift,
• eine neue oder weggefallene Zuzahlungsbefreiung,
• einen längeren Krankenhausaufenthalt oder den Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung,
• eine Änderung Ihres Bedarfs.

Im Todesfall bitten wir Angehörige um eine kurze Nachricht, damit wir die Lieferungen sofort einstellen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, solange eine gültige Verordnung und die Kostenübernahme durch Ihre Krankenkasse vorliegen.

(2) Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn

• der Versorgungszeitraum Ihres Rezepts endet und keine Folgeverordnung vorliegt,
• Ihre Krankenkasse die Kostenübernahme beendet,
• Sie zu einer Krankenkasse wechseln, mit der wir keinen Versorgungsvertrag haben.

(3) Sie können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung ist in Textform möglich (zum Beispiel per Brief oder E-Mail), telefonisch oder über die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ im Fußbereich unserer Website. Wir bestätigen Ihnen die Kündigung in Textform.

(4) Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen, zum Beispiel wenn unser Versorgungsvertrag mit Ihrer Krankenkasse endet. In diesem Fall unterstützen wir Sie beim Wechsel zu einem anderen Versorger.

(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen haben (zum Beispiel online, per Telefon, E-Mail oder Brief), haben Sie ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (docdorado logix UG (haftungsbeschränkt), Deutsche Inkontinenzversorgung, Blankenfelder Dorfstraße 94, 15827 Blankenfelde-Mahlow, Telefon: 03379/341863, E-Mail: info@deutsche-inkontinenzversorgung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://deutsche-inkontinenzversorgung.de über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Fußbereich jeder Seite ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Anschrift siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Belehrung

Besondere Hinweise

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Das gilt für Inkontinenzprodukte, deren versiegelte Verpackung Sie geöffnet haben. Ihr Recht, den Vertrag für künftige Lieferungen zu widerrufen, bleibt davon unberührt.

(2) Das kostenlose Musterpaket müssen Sie nicht zurücksenden.

(3) Nach einem Widerruf teilen wir Ihrer Krankenkasse mit, dass wir Sie nicht mehr versorgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: docdorado logix UG (haftungsbeschränkt), Deutsche Inkontinenzversorgung, Blankenfelder Dorfstraße 94, 15827 Blankenfelde-Mahlow, E-Mail: info@deutsche-inkontinenzversorgung.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Mängel und Reklamationen

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Ist eine Lieferung beschädigt, unvollständig oder falsch, melden Sie sich bitte bei uns. Wir schicken Ihnen kostenlos Ersatz und bei Bedarf ein Rücksendeetikett. Wenn Sie Transportschäden möglichst bald melden, hilft uns das bei Ansprüchen gegen den Versanddienstleister. Ihre gesetzlichen Rechte hängen davon nicht ab.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Arglist, im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Diese Regelungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Datenschutz

Wie wir Ihre Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten, verarbeiten, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://deutsche-inkontinenzversorgung.de/privacy-policy/.

§ 15 Beschwerden

Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Sie uns unter den Kontaktdaten in § 1. Bei Fragen zur Kostenübernahme können Sie sich auch an Ihre Krankenkasse wenden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, behalten Sie den Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Staates.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.